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Pressemitteilung

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Arbeit der Patientenbeteiligung in Brandenburg

 

Am 17.10.2024 lud der Koordinierungsausschuss Patientenbeteiligung Brandenburg alle Patientenvertreter*innen und Interessierte nach Potsdam ein.

 

Nach der Begrüßung durch Frau Barbara Krahl, Mitglied des KooA Brandenburg, stellte Frau Krahl den Koordinierungsausschuß Patientenbeteiligung Brandenburg (KooA) vor, gefolgt von einer kurzen Vorstellung aller Anwesenden.

 

Herr Roland Kiesche, Geschäftsstellenleiter Berufungsausschuss, Landesausschuss und erweiterter Landesauschuss bei der KVBB präsentierte die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesausschusses, des erweiterten Landesausschusses, vom Zulassungsausschuss und vom Berufungsausschuss. Er erläuterte die Mitberatungsmöglichkeiten der Patientenvertreter*innen.

Neu seit diesem Jahr ist die Mitarbeit von Patientenvertreter*innen in den Arbeitsausschüssen, welche der Gremienarbeit vorgelagert ist.

 

Sehr interessant waren die Ausführungen zur Bedarfsplanung und zur ärztlichen und psychotherapeutischen ambulanten Versorgung im Land Brandenburg. Herr Kiesche erläuterte, welche Maßnahmen und Förderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg ergriffen werden, um die Ärzte in den ländlichen Regionen Brandenburg anzusiedeln. In Grafiken zeigte er unter anderem die steigende Entwicklung der Anzahl von Ärzten und Psychotherapeuten in Brandenburg auf. Die zukünftigen Herausforderungen aufgrund des aktuellen hohen Altersanteils an Ärzten über 60 Jahre waren auch Inhalt des Austausches. Die aktuelle medizinische Versorgungssituation in den nächsten Jahren unverändert aufrechtzuhalten, wird schwer realisierbar sein. Durch ersatzlose Praxisschließungen muss auch damit gerechnet werden, dass sich die Wege zu den Ärzten im ländlichen Raum verlängern werden und sich die ärztliche Versorgung noch mehr in den sogenannten Mittelzentren konzentrieren wird.

 

Das Treffen wurde von allen Teilnehmenden als positiv, hilfreich und motivierend für die weitere Arbeit bewertet. An weiteren Treffen der Patientenvertretung wird man gern wieder teilnehmen.

 

Selbstauskunft von Selbsthilfeorganisationen

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Selbstauskunft

Pflegebedürftige und Pflegende müssen entlastet werden

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg e.V. fordert schnellstmöglich eine Entlastung der Pflegebedürftigen und Pflegenden, angefangen bei der Erhöhung des Pflegegelds, über Flexibilität der Kurz- und Verhinderungspflege und Ausbau/Erweiterung der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.  

Der Bedarf an pflegerischer Unterstützung ist besonders bei den Menschen mit Behinderung und bei der älteren Bevölkerung zu finden und steigt mit zunehmendem Alter. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hat keine wirkliche Entlastung der pflegenden Angehörigen gebracht. Auch ist keine finanzielle Entlastung zu merken. Das Pflegegeld wurde seit 2017 nicht mehr erhöht, so dass die benötigte Pflege aufgrund der Preissteigerungen usw. nicht so sichergestellt werden kann, wie sie sein sollte. Auch der Mangel an Pflegekräften und der Anstieg der zu pflegenden Personen ist ein grundsätzliches Problem.

Die LAG-SH fordert, schnellstmöglich, das Pflegegeld zu erhöhen, damit der Kaufkraftverlust der jetzigen Zeit ausgeglichen wird. Das Pflegegeld allgemein und für pflegende Angehörige und das Budget für Hilfsmittel soll jährlich an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden, damit junge Menschen diesen Beruf lernen möchten.  Hier muss in jedem Fall ein angemessenes Gehalt gezahlt werden. Die Arbeitszeiten sollten attraktiv gestaltet werden, wie z.B. 2 Wochenenden frei im Monat. Der Betreuungsschlüssel Pflegekraft: Pflegebedürftige muss geändert werden, so dass mehr Zeit für den Patienten bleibt, um würdevoll zu pflegen.

Dringend nötig ist auch die Flexibilität von Kurzzeit- und Verhinderungspflege mit Ansparmöglichkeit und ohne Befristung, wann diese erbracht werden müssen. Die Entlastungsleistung sollte frei verwendbar und nicht an bestimmte Einrichtungen gebunden sein. Auf jeden Fall müssen die Selbsthilfeangebote für pflegende Angehörige – mit Unterstützung der Betreuung der zu Pflegenden während dieser Zeit – ausgebaut und erweitert werden.

Stellungnahme zur NEUFASSUNG DES § 20h SGB V im TSVG

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Notwendige Anpassung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung

Vorbemerkung:
Die Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gem. § 20 h SGB V vom 10.03.2000 in der Fassung vom 20.08.2018 bilden seit nunmehr fast 20 Jahren Entscheidungshilfen für die Förderung der gesundheitsorientierten Selbsthilfe auf Bundes-und Länderebene. Die Entscheidung des Gesetzgebers im TSVG hat die deutliche Stärkung der Pauschalförderung zum Ziel, was uneingeschränkt zu begrüßen ist. Dadurch eröffnet sich die Chance, die weitgehend ehrenamtlich organisierten Selbsthilfe angemessen zu entlasten. Mit dem Wegfall des erheblichen Bürokratieaufwands, den die zunehmende Projektförderung mit sich gebracht hat, kann sich die Selbsthilfe wieder -endlich- verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das ehrenamtliche Engagement, insbesondere die Gewinnung aktiver Mitarbeiter für die Selbsthilfe wird dadurch positiv beeinflusst. In der Präambel der Fördergrundsätze kommt diese Zielsetzung zum Ausdruck. Eine wertschätzende und effektive Förderung der Selbsthilfe soll primär zum Nutzen chronisch Kranker sowie für Menschen mit Behinderungen beitragen. Mit der Aufwertung der Pauschalförderung hat der Gesetzgeber diesen Gedanken aufgegriffen.
Im Rahmen der dadurch notwendigen Anpassung der Förderrichtlinien ist es sachgerecht, die Ausweitung der Pauschalförderung auch auf originär und indikationsübergreifend tätige Dachverbänden der Selbsthilfe auszudehnen.
Diese Dachverbände bündeln die Interessen der Selbsthilfe auf Bundes-und Länderebene. Sie realisieren damit die erwünschte verstärkte Mitbestimmung bei allen relevanten gesundheits-und sozialpolitischen Entscheidungen durch Patienten-und Selbsthilfe Vertreterinnen. Um diesen Mehraufwand leisten zu können, bedarf es verlässlicher Finanzierungsstrukturen.
Eine angemessene Pauschalförderung für indikationsübergreifende Dachverbände der originären Selbsthilfe ist daher sehr zielführend.
Beschlussvorschlag:
Im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung wird bei A.6 – „Ausschluss der Förderung“ der letzte Spiegelstrich ersatzlos gestrichen.
Eine darüber hinausgehende, bedarfsgerechte Projektförderung wird durch B.2.4 und B.5.5. ermöglicht.